Der Zwischenton

Ich wünsche Euch eine sehr schöne und besinnliche Weihnachtszeit und natürlich einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wer an Silvester nichts vorhat, schreibt mir eine Email, bei uns wird gefeiert!

Einem Richter des Bundesgerichtshof reicht die Grundlage nicht aus, trotzdem soll die Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Die unbemerkte Untersuchung des heimischen PCs durch Behörden - im Verdachtsfalle. Für den Fall von Emails und anderen beim Provider neuerdings auf Vorrat gespeicherte Datenmengen hat man gesehen, wie schnell hier aufgeweicht werden kann. Auch die Mautdaten, die von Rot-Grün streng zweckgebunden erhoben wurden, sind jetzt für den Fall von Strafdaten auswertbar.

So leicht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist es nicht. Es kann nicht ganz problemlos jeder Ermittler auf alle Daten des surfenden Bürger zurückgreifen, so unsicher ist kein gängiges Betriebssystem. Aber den Eingriff in die eigene Wohnung finde ich so unbemerkt schon verunsichernd.  Wieder die vielbeschworene Frage, wo ist die Grenze. Was ist der Preis, den die Gesellschaft für welche tatsächliche Sicherheit zahlt?

Hier ist noch zu erwähnen, dass zunächst einmal die Kriminalitätsstatistik ein Papier ist, dass der Innenminister vorlegt, um seinen Etat zu rechtfertigen. Wünschenswert sind also Fortschritte, und trotzdem der Bedarf der Mittel. Ich glaube nicht, dass eine zweckgebundene Statistik ein hohes Maß an Neutralität gewähren kann.

Zum anderen sind diese Daten gemessen auf die Gesamtbevölkerung und im Vergleich der letzten 100 Jahre nicht sehr besorgniserregend.

hier zur Süddeutschen: “Staatlich organisierter Hausfriedensbruch“

Scotland Yard ermittelt natürlich ohne jede Zurückhaltung, so wurde uns auch schon wenige Tage, nachdem das eingenommene Gift, das hochgiftige und strahlende Polonium-210, nachgewiesen werden konnte bekannt, dass er vermutlich ermordet wurde. Ein natürlicher Tod scheidet damit aller Wahrscheinlichkeit nach aus.
Die momentan ohne Zugang zu den Zeugen in Moskau befindlichen Ermittler, machen jetzt einen kleinen Urlaub in Russland. Sobald die Russen die Zeugen dann mit gutem Gewissen freigeben können, werden deren verbleibende Erinnerungen schonungslos ermittelt.

–> Scotland Yard spricht seit gestern von Mord