Der Zwischenton

Google möchte den Dienst googlemail.de abschalten, wenn eine Gesetzesänderung zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt. Mit der Begründung, dass diese anonyme Mail-Konten verbiete. Tut sie aber nicht. . . Die Vorgabe ist nur die Speicherung der IP-Daten, generell werden nur Daten gespeichert die erhoben werden. Da muss sich Google also keine Gedanken machen, auch wenn ein gewichtiges Wort für den Datenschutz gut tut, wie auch der verwunderte Chaos Computer Club zugibt.

Nächstes Problem ist, dass eine Abschaltung des deutschen Dienstes, einfach nur auf die amerikanische Webseite gmail.com verweisen würde. Das würde dem Dienst wegen des Namens sowieso gut zu Gesichte stehen. die E-Mail-Endung googlemail.de ist etwas lang geraten. Wie schlimm wäre aber dieser Verweis auf den amerikanischen Server? So ziemlich gar nicht.

Google ist bekanntlich ein agiles, erfinungsreiches und intelligentes Unternehmen, dass eigenem Bekunden nach nicht böse sein will und bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen großer Teile der Web-Nutzer genießt. Mit der rasanten Expansion und damit auch auftauchenden moralischen Zwickmühlen (China) wird es schwer, sich als Werbemulti auch noch als gut und vor allem lebensnotwendig absolut vertrauenswürdig darzustellen. Ehrlich gesagt kann Google das als börsennotiertes Unternehmen auch nicht ernsthaft garantieren. Mein Lob dafür, dass sie es versuchen. Allerdings fürchte ich, dass dieser Kampf um den Datenschutz in Deutschland nur ein  Marketingversuch ist. Google ist ein Unternehmen, und jeder Jurist ahnt es schon, Unternehmen wollen Kohle machen, das ist ihr Zweck. Wenn dabei der Weg über den Versuch vernünftig mit den Menschen umzugehen geht, ist das wirklich toll, aber wenn das schnöde Geld eines Tages davonlaufen sollte, fürchte ich, werden einige Prinzipien zumindest sehr schwer zu halten sein.

Lieber Datenschutz,

das war eine schöne unbeschwerte Zeit mit Dir, es ist so schade, dass Du jetzt schon wieder gehen mußt …

 http://www.sueddeutsche.de/,ra11m5/wirtschaft/artikel/597/119452/

Einem Richter des Bundesgerichtshof reicht die Grundlage nicht aus, trotzdem soll die Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Die unbemerkte Untersuchung des heimischen PCs durch Behörden - im Verdachtsfalle. Für den Fall von Emails und anderen beim Provider neuerdings auf Vorrat gespeicherte Datenmengen hat man gesehen, wie schnell hier aufgeweicht werden kann. Auch die Mautdaten, die von Rot-Grün streng zweckgebunden erhoben wurden, sind jetzt für den Fall von Strafdaten auswertbar.

So leicht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist es nicht. Es kann nicht ganz problemlos jeder Ermittler auf alle Daten des surfenden Bürger zurückgreifen, so unsicher ist kein gängiges Betriebssystem. Aber den Eingriff in die eigene Wohnung finde ich so unbemerkt schon verunsichernd.  Wieder die vielbeschworene Frage, wo ist die Grenze. Was ist der Preis, den die Gesellschaft für welche tatsächliche Sicherheit zahlt?

Hier ist noch zu erwähnen, dass zunächst einmal die Kriminalitätsstatistik ein Papier ist, dass der Innenminister vorlegt, um seinen Etat zu rechtfertigen. Wünschenswert sind also Fortschritte, und trotzdem der Bedarf der Mittel. Ich glaube nicht, dass eine zweckgebundene Statistik ein hohes Maß an Neutralität gewähren kann.

Zum anderen sind diese Daten gemessen auf die Gesamtbevölkerung und im Vergleich der letzten 100 Jahre nicht sehr besorgniserregend.

hier zur Süddeutschen: “Staatlich organisierter Hausfriedensbruch“

Es ist soweit, mal wieder wird ein Telekommunikationsgesetz in die Mangel genommen. Dieses Mal sollen alles E-Mail-Anbieter die Identität der Kontoinhaber überprüfen und speichern. Des weiteren sollen Anonymisierungsserver künftig alle Daten sechs Monate speichern. (KLICK!)

Um mit dem offensichtlichen anzufangen, ein Anonymisierungsserver, der die Daten speichert ist kein solcher mehr. Also liebe Politiker traut euch einmal zu sagen, was ihr sagen wollt, diese Dienste sollen verboten werden.

Interessant finde ich, dass zu Anfängen der Email-Zeit, diese Textform einmal einen ähnlichen Schutz innehatte, wie ein Brief. Verfassungsmäßiger Rang. Eingriff in Grundrechte. Zum Beispiel durften Emails auf dem PC im Rahmen einer Beschlagnahme gelesen werden, aber nur insofern sie abgerufen waren. Von diesem “Brief- und Fernmeldegeheimnis” entfernen wir uns immer weiter, indem wir dem modernen Brief, der Email, einfach den alten Schutz verwehren. Email-Daten sind ja auch viel einfacher zu handhaben, als Briefe, die geöffnet, kopiert und entziffert werden müßten. Also wissen kriminelle Bescheid und schreiben gerne mal wieder einen Brief, gesetzestreue (was immer das heissen mag) stehen unter Generalverdacht. Vielleicht muss die Deutsche Post AG aber auch bald alle Briefe kopieren und sechs Monate aufbewahren. Das wäre wenigstens eine hübsche Idee. Telefongespräche natürlich auch, wenn ich dann den Termin für die Party vergessen habe, rufe ich einfach die Telekom an, und lasse mir das Gespräch zumailen.