Frankfurter Rundschau: „Wird Kurt Beck als Kanzlerkandidat antreten?”

Steinmeier: „Ich wünsche es mir.” 

(Frankfurter Rundschau, 16.06.2007)

Ich finde, dass diesem Wunsch natürlich abzuhelfen wäre. Die SPD will jetzt raus aus dem Tief und hat als Verantwortlichen Kurt Beck

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… eine Aktion der Grünen …

KLICK!

Google möchte den Dienst googlemail.de abschalten, wenn eine Gesetzesänderung zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt. Mit der Begründung, dass diese anonyme Mail-Konten verbiete. Tut sie aber nicht. . . Die Vorgabe ist nur die Speicherung der IP-Daten, generell werden nur Daten gespeichert die erhoben werden. Da muss sich Google also keine Gedanken machen, auch wenn ein gewichtiges Wort für den Datenschutz gut tut, wie auch der verwunderte Chaos Computer Club zugibt.

Nächstes Problem ist, dass eine Abschaltung des deutschen Dienstes, einfach nur auf die amerikanische Webseite gmail.com verweisen würde. Das würde dem Dienst wegen des Namens sowieso gut zu Gesichte stehen. die E-Mail-Endung googlemail.de ist etwas lang geraten. Wie schlimm wäre aber dieser Verweis auf den amerikanischen Server? So ziemlich gar nicht.

Google ist bekanntlich ein agiles, erfinungsreiches und intelligentes Unternehmen, dass eigenem Bekunden nach nicht böse sein will und bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen großer Teile der Web-Nutzer genießt. Mit der rasanten Expansion und damit auch auftauchenden moralischen Zwickmühlen (China) wird es schwer, sich als Werbemulti auch noch als gut und vor allem lebensnotwendig absolut vertrauenswürdig darzustellen. Ehrlich gesagt kann Google das als börsennotiertes Unternehmen auch nicht ernsthaft garantieren. Mein Lob dafür, dass sie es versuchen. Allerdings fürchte ich, dass dieser Kampf um den Datenschutz in Deutschland nur ein  Marketingversuch ist. Google ist ein Unternehmen, und jeder Jurist ahnt es schon, Unternehmen wollen Kohle machen, das ist ihr Zweck. Wenn dabei der Weg über den Versuch vernünftig mit den Menschen umzugehen geht, ist das wirklich toll, aber wenn das schnöde Geld eines Tages davonlaufen sollte, fürchte ich, werden einige Prinzipien zumindest sehr schwer zu halten sein.

… sinngemäß nach Egon Bahr …

Die Süddeutsche Zeitung hat im Moment wirklich interessante Artikel und Meinungen und hebt sich so angenehm von der Standardpresse ab. Daher hier noch ein Artikel zum lesen, der auch “Friedenseinsätze” in Frage stellt. Was können, und was wollen wir leisten.

“Zum Unmöglichen ist niemand verpflichtet”

Raus aus Afghanistan? Die Lage sei so ernst wie einst bei den Sowjets, sagt SPD-Außenpolitiker Egon Bahr. Er bringt deshalb einen Kurswechsel ins Spiel - und äußert sich auch zu Lafontaine und der Großen Koalition. Mit Videos. Interview: Thorsten Denkler und Hans-Jürgen Jakobs mehr …

Lieber Datenschutz,

das war eine schöne unbeschwerte Zeit mit Dir, es ist so schade, dass Du jetzt schon wieder gehen mußt …

 http://www.sueddeutsche.de/,ra11m5/wirtschaft/artikel/597/119452/

Natürlich ist es, sofern wir uns die amerikanische Wahlkampfspendenpraxis anschauen vollkommen lächerlich, in Europa und für Schröder von Prostitution zu sprechen. Ist doch jeder gewählte Repräsentant in Amerika durch seine Spender im Prinzip kaum noch handlungsfrei zu nennen.

Aber diese klaren Worte der Bundesregierung … Liebe Parlamentarier, kommt dem Feuer nicht zu nahe, der Deal mit den Pipelines ist so sauber nicht, dass man sich mit der weissen Weste direkt davorstellen sollte

Bitte in der Sueddeutschen nachlesen: KLICK!

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, politisches etwas aus dem Blog herauszuhalten und mehr schönes, nettes kleines zu schreiben. Das kommt noch, ich versprechs

Aber jetzt sieh’ sich doch mal einer an, wie es in Deutschland schon aussieht: KLICK!

Gewalt auf Demonstrationen ist nicht in Ordnung, aber wir kommen da auch durch staatliche Maßnahmen in ein Bild und in eine Spirale der Provokationen … Solche Käfige stoßen mir übel auf. Viele finden es zutiefst blöd, immer wieder auf der Vergangenheit herumzuhacken, aber mir ist unbehaglich und ich weiss nicht, ob wir uns solche Bilder leisten müssen . . .

Seit unserem letzten Bundeskanzler wissen wir ja, dass die Russen “lupenreine Demokraten” sind und Bestechlichkeit eine Sache des Standpunktes zu sein scheint.

Jetzt haben wir unter Kanzlerin Merkel die Ratspräsidentschaft inne, und wir schweigen zu den Vorgängen bei denen Gewalt gegen Schwule toleriert und Menschen, die Rechte fordern auch in offizieller Form verhaftet werden. Right said Fred übrigens wurden verprügelt. Was ist denn hier bloß los, wo sind denn die Steinmeiers und Merkels und die EU, die sonst jede Bierdeckelnorm und jeden Raucher als persönlichen Feind ansehen … Immer wenn es eng wird scheinen sie auf jeden Fall gerade etwas anderes zu tun zu haben.
Artikel? KLICK!

“Auch nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 hat es internationalen Wissenschaftlern zufolge weit mehr Unfälle in Atomkraftwerken gegeben als in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.”, Süddeutsche Zeitung Online (KLICK!)

Einem Richter des Bundesgerichtshof reicht die Grundlage nicht aus, trotzdem soll die Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Die unbemerkte Untersuchung des heimischen PCs durch Behörden - im Verdachtsfalle. Für den Fall von Emails und anderen beim Provider neuerdings auf Vorrat gespeicherte Datenmengen hat man gesehen, wie schnell hier aufgeweicht werden kann. Auch die Mautdaten, die von Rot-Grün streng zweckgebunden erhoben wurden, sind jetzt für den Fall von Strafdaten auswertbar.

So leicht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist es nicht. Es kann nicht ganz problemlos jeder Ermittler auf alle Daten des surfenden Bürger zurückgreifen, so unsicher ist kein gängiges Betriebssystem. Aber den Eingriff in die eigene Wohnung finde ich so unbemerkt schon verunsichernd.  Wieder die vielbeschworene Frage, wo ist die Grenze. Was ist der Preis, den die Gesellschaft für welche tatsächliche Sicherheit zahlt?

Hier ist noch zu erwähnen, dass zunächst einmal die Kriminalitätsstatistik ein Papier ist, dass der Innenminister vorlegt, um seinen Etat zu rechtfertigen. Wünschenswert sind also Fortschritte, und trotzdem der Bedarf der Mittel. Ich glaube nicht, dass eine zweckgebundene Statistik ein hohes Maß an Neutralität gewähren kann.

Zum anderen sind diese Daten gemessen auf die Gesamtbevölkerung und im Vergleich der letzten 100 Jahre nicht sehr besorgniserregend.

hier zur Süddeutschen: “Staatlich organisierter Hausfriedensbruch“